Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 2012-10-01

§ 1 Anwendungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote der cybernetto Handels-GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der cybernetto Handels-GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der cybernetto Handels-GmbH oder der Übersendung der Ware durch die cybernetto Handels-GmbH.

§ 3 Preise

Es gelten die Lieferpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der Mehrwertsteuer ohne Kosten der Verpackung und ohne Kosten für Versand. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die tatsächlich anfallenden ortsüblichen Kosten der Post, DHL, UPS oder anderer Versender berechnet. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der cybernetto Handels-GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Feuer, Überschwemmung, Betriebsstörungen -hat die cybernetto Handels-GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die cybernetto Handels-GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die cybernetto Handels-GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden erkennbar nicht zumutbar oder erkennbar nicht von Interesse. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die cybernetto Handels-GmbH sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von cybernetto setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist cybernetto berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Gewährleistung

cybernetto gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; es gelten die gesetzlichen kaufrechtlichen Gewährleistungsfristen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von cybernetto durch den Käufer nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Der Käufer muss der Kundendienstleitung von cybernetto Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind cybernetto unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt cybernetto, dass das schadhafte Teil auf seine Kosten zurückgesandt wird.

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.7. Gewährleistungsansprüche gegen cybernetto stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Nebenforderung Eigentum von cybernetto. Verarbeitungen sind nicht gestattet. Ware, an der cybernetto Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von cybernetto hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit cybernetto seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers –insbesondere Zahlungsverzug- ist cybernetto berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch cybernetto liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Cybernetto ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist cybernetto berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn cybernetto über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird. Gerät der Käufer in Verzug, so ist cybernetto berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch cybernetto ist zulässig. Wenn cybernetto Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder cybernetto andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist cybernetto berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen auch wenn er Schecks angenommen hat. Cybernetto ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 9 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die cybernetto im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus § 311 BGB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen cybernetto als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Offenbach am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.

Haftungsausschluss

Durch das Urteil vom 12. Mai 1998 "Haftung für Links" (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg eindeutig entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, also haftbar gemacht werden kann; dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die Online-Redaktion distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten und verweist darauf, dass sie weder Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten hat noch sich diese Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte (Text und Bilder) werden Internet-Nutzern ausschließlich zum privaten, eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt. Jede andere Nutzung der Inhalte dieses Online-Angebotes bedarf unserer schriftlichen Erlaubnis.

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